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Energiepolitik
Mit dem fossil-atomaren Energiesystem hat sich die Menschheit
in eine Energiefalle manövriert. Der heutige Energiemix verstößt
in mehrfacher Hinsicht gegen die Gebote der Nachhaltigkeit und
Generationengerechtigkeit: Durch die Verbrennung von Öl, Gas und
Kohle werden nicht-erneuerbare Rohstoffe unwiederbringlich
verbraucht, und sie werden schneller verknappen, als die meisten
Menschen heute ahnen. Durch die bei der Verbrennung freiwerdenden
Treibhausgase (wie Kohlendioxid und Methan) wird zudem eine
Erwärmung des globalen Klimas bewirkt. Wenn wir nicht eine
schnelle Trendumkehr vollziehen, wird es noch zu meiner eigenen
Lebzeit wärmer auf diesem Planeten als je zuvor in der
Menschheitsgeschichte - mit dramatischen Folgen wie
Überschwemmungen, Dürren und Stürmen. Das Pentagon warnt bereits
vor Umwelt-Kriegen und Flüchtlingswellen. Die Atomkraft ist kein
Ausweg: Sie hinterlässt radioaktiven Müll, der noch für eine
Million Jahre tödlich für menschliches Leben ist, und birgt das
Risiko einer Kernschmelze, die Leid für Millionen Menschen und
Gefahr über Jahrtausende nach sich ziehen würde. Das
fossil-atomare Energiesystem ist somit die größte Hypothek für
kommende Generationen. Im Interesse meiner Generation und unserer
Kinder und Enkel führt kein Weg daran vorbei, eine Solare
Revolution zu wagen: den kompletten Systemwechsel hin zu einer
Vollversorgung aus knapp 100% Erneuerbaren Energien (Sonne, Wind,
Wasser, Biomasse, Geothermie, Meeres- und Wellenenergie). Dazu
brauchen wir eine Ökologische Steuerreform, die Fortführung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, ein Biogas-Einspeisegesetz, eine
Abschaffung der Subventionen für fossil-atomare Energien, eine
Forschungsoffensive für Erneuerbare Energien, einen Fonds zur
Förderung von Wärmedämmung und Energieeffizienz sowie
internationale Anstrengungen für erneuerbare Energie. Eine
Vollversorgung aus erneuerbaren Energiequellen wird schwierig zu
machen sein - aber die Fortsetzung des fossil-atomaren
Energiesystems wird bald unmöglich sein.
Generationengerechtigkeit
Vor dem Hintergrund wachsender Möglichkeiten des Menschen, die
Zukunft zu beeinflussen, erfährt die Wahrung der
Generationengerechtigkeit – also zu gewährleisten, dass die
Chancen zukünftiger Generationen auf Befriedigung ihrer eigenen
Bedürfnisse mindestens so groß sind wie die der heutigen
Generation – zunehmende Notwendigkeit, da die Rechte und
Interessen nachrückender Generationen in steigendem Ausmaß von
heute getroffenen Entscheidungen tangiert werden. Nicht nur die
sich verschärfende ökologische Krise, auch die finanz- und
sozialpolitischen Bedingungen, bürden künftigen Generationen
erdrückende Lasten auf: Ein wachsender Anteil des Staatshaushaltes
muss aufgebracht werden, um die Zinsbelastungen der
Staatsverschuldung zu bewältigen, während gleichzeitig die
Zukunftsinvestitionen reduziert werden. Der im Umlageverfahren
organisierte Generationenvertrag in der Rentenversicherung
befindet sich in einem Prozess der Demontage. Das Bildungssystem
zeigt sich nicht in der Lage, die junge Generation mit den
notwendigen Kompetenzen und Fähigkeiten auszustatten. Die soziale
Benachteiligung von Familien hat eine derart massive Kinderarmut
erzeugt, dass inzwischen das Bundesverfassungsgericht mehrfach
intervenieren musste, um den grundgesetzlichen Schutz der Familie
zu wahren. Generationengerechtigkeit heißt nicht: blinde
Rentenkürzungen, keine Hüftgelenke ab 85, Abriss des Sozialstaats,
Krieg zwischen Alt und Jung. Generationengerechtigkeit heißt:
Sicherung des Generationenvertrags bei der Rentenversicherung,
Solidarität und Dialog der Generationen, Sparen mit Verstand und
Augenmaß, kluge Einnahmen- und Konjunkturpolitik. Alt und Jung
müssen gemeinsam für Generationengerechtigkeit kämpfen - und
dürfen nicht auf die Kampfsprüche der selbsternannten
Generationen-Krieger hereinfallen.
Aktuell verfasse ich dazu derzeit ein Buch mit dem Titel "Der
Aufstand der Jungen - Wie wir den Krieg der Generationen vermeiden
können", das im Frühjahr 2009 im
Beck-Verlag veröffentlicht wird.
Wahlrecht ohne Altersgrenze
Die heutige Politik verdient kaum das begehrte Prädikat
"generationengerecht". Die Gegenwart lebt auf Kosten der Zukunft.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach einem Regulativ,
das die Wahrung von Generationengerechtigkeit in einer Demokratie
fördern kann. Eine der diskutierten Möglichkeiten, die sich
zunehmender Aufmerksamkeit erfreut, besteht in der Schaffung eines Wahlrechts ohne
Altersgrenze. Mit der Erweiterung der Wahlbevölkerung um die ca.
13,8 Millionen Bundesbürger, die heute aufgrund ihres jungen
Alters vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, würde eine Stärkung der
politischen und gesellschaftlichen Artikulations- und
Partizipationschancen der jungen Generation und damit eine
Stärkung der Generationengerechtigkeit einhergehen. Zugleich wäre
der undemokratische Zustand, dass fast ein Fünftel der Bevölkerung
von der politischen Willensbildung ausgeschlossen ist, beseitigt.
Wenn aber eine Partizipationskultur, in der die Beteiligung junger
Menschen selbstverständlich ist, erst einmal verwirklicht ist,
dann wird auch die stetig weitere Senkung des Wahlalters,
schließlich bis zum Wahlalter 0, sich nicht mehr aufhalten lassen.
Das Wahlrecht ohne Altersgrenze ist ein überfälliger Schritt in
der Entwicklung unserer Demokratie, in der das Prinzip „one person
– one vote“ noch nicht umgesetzt ist und eine von drei
Generationen keinen Einfluss nehmen kann. Kinder nicht an die
Macht – aber reale Mitspracherechte. Denn nur wer wählt, der
zählt.
Zukunftsfähige Demokratie
Die Demokratie steht vor einer ungewöhnlichen Bewährungsprobe.
Durch den technischen Fortschritt reichen heutige Entscheidungen,
z.B. Eingriffe in die Umwelt, immer weiter in die Zukunft hinein
und tangieren die Rechte und Interessen nachrückender
Generationen. Gleichzeitig nimmt der Anteil älterer Menschen im
Zuge des demographischen Wandels stark zu, was zu einer
Verdrängung von der jüngeren Generation wichtigen Anliegen von der
politischen Agenda führen kann. Diese zu beobachtende
Gegenwartsorientierung ist in demokratieinhärenten strukturellen
Ursachen zu suchen: Denn die relativ kurzen Wahlperioden verführen
dazu, eine Politik zu betreiben, die mehr die Interessen der
eigenen Klientel und der Wahlbevölkerung im Blick hat denn die
Rechte künftiger Generationen, um das eigene Mandat zu erhalten.
Die Demokratie gerät unter diese Funktionslogik des
Kurzfristdenkens. Daher muss ein Regulativ gefunden werden, das
die Wahrung von Generationengerechtigkeit belohnt, das also die
Demokratie zukunftsfähig macht: Das kann eine Verschärfung der
Umwelt-Schutzklauseln und der finanzpolitischen Vorgaben im
Grundgesetz sein (Art. 20a, Art. 115), die Einrichtung eines
"Zukunftsrats" neben Bundestag und Bundesrat als Vertretung
künftiger Generationen, oder auch ein Wahlrecht ohne Altersgrenze,
das auch Kindern und Jugendlichen eine Stimme gibt.
Demographischer Wandel
Die deutsche Bevölkerung wird älter und kleiner. Der Grund liegt
vor allem in der anhaltenden Geburtenschwäche: Seit Mitte der
1960er Jahre halbierte sich die Geburtenrate von etwa 2,5 Kindern
pro Frau auf nur noch knapp 1,4 Kinder heute – zu wenig, um die
Bevölkerungsgröße stabil zu halten: Der Generationenersatz wäre
erst mit 2,1 Kindern pro Frau sicher. Hätten wir keine
Zuwanderung, würde die Bevölkerung in Deutschland schon seit
dreißig Jahren schrumpfen. Im demografischen Wandel stecken auch
Vorteile:
Aus ökologischer Sicht wären niedrige Geburtenraten nach wie vor
geboten, da bei kleinerer Weltbevölkerung der Umweltverbrauch
leichter auf ein verträgliches Maß reduziert werden könnte. In den
nächsten Jahren können in Deutschland rund 100 Mrd. Euro allein
deswegen gespart werden, weil mit den Schülerzahlen auch die
Bildungsausgaben sinken. Also: Schrumpfen ist nicht nur Schicksal,
sondern auch Chance.
Entwarnung kann dennoch nicht gegeben werden. Denn auch wenn der
demografische Wandel bisher zu Unrecht einseitig als Bedrohung
gebrandmarkt wurde, so sollte auch der Blick nicht verstellt
werden auf die komplexen und vielfältigen Herausforderungen des
Geburtenrückgangs. Die Alterung und gleichzeitige Schrumpfung
unserer Bevölkerung verläuft so rasant, dass wir Gefahr laufen,
uns nicht schnell genug anpassen zu können. Neben
Finanzierungsproblemen der Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung werden Einbußen beim Wirtschaftswachstum, ein
Verlust an Innovationskraft und Produktivität, eine Verschärfung
des Fachkräftemangels und ein Veröden ländlicher Räume befürchtet,
um nur einige besorgniserregende Trends zu nennen. Wir brauchen
eine Dreifachstrategie für demografische Zukunftsfähigkeit: 1. ein
Mix aus Geld, Infrastruktur und Zeitoptionen zur Erhöhung der
Geburtenrate, 2. liberale und überdachte Zuwanderungspolitik, 3.
Anpassung an den demografischen Wandel. Die Flaute in den Kreißsälen ist kein
Naturgesetz, und wir wissen inzwischen recht gut, welche Wege zu
mehr Kindern beschritten werden können. Jetzt kommt es darauf an,
diese Erkenntnisse nicht nur zu gewinnen, sondern auch in die Tat
umzusetzen, denn Hochglanzbroschüren gibt es schon genug.
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